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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma OPTO4L GmbH, Auf dem Hostert 12, 54614 Schönecken

1. Allgemeine Bestimmungen

Wir führen alle Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Der Vertragspartner erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung an. Alle abweichenden Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Absprachen, sei es persönlich oder telefonisch, bedürfen der schriftlichen Bestätigung von unserer Seite. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag und in Zusammenhang mit demselben, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Schönecken. Erfüllungsort für die wechselseitigen Leistungen der Vertragsparteien ist ebenfalls Schönecken.

3. Warenbeschreibungen, Angebote

Beschreibungen unserer Produkte auf unserer Homepage oder in sonstigem Informationsmaterial sind keine Garantie für eine besondere Beschaffenheit des zu liefernden Produktes. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Ohne gesonderte Vereinbarung werden Muster nur gegen Berechnung geliefert. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Bestellungen sind von uns erst dann angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise, die sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Fracht und Verpackungskosten verstehen. Eventuelle sonstige Kosten wie Zölle, behördliche Gebühren, Versicherungen trägt der Kunde. Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Ausstellungsdatum fällig und vollständig zahlbar. Der Kunde darf gegenüber den Forderungen aus unseren Rechnungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns schriftlich anerkannten Gegenansprüchen die Aufrechnung erklären oder hieraus ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Wenn aufgrund nachträglich eingetretener oder uns bekannt gewordener Umstände eine Verschlechterung oder drohende Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden zu besorgen ist, können wir Vorauszahlung oder Sicherheit in angemessener Höhe innerhalb einer ebenfalls angemessenen Frist verlangen.

5. Lieferung

Lieferfristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns unverschuldeter Umstände, z.B. bei Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen, Unterbrechung oder erhebliche Störung der Verkehrswege, sind wir für den Zeitraum, in dem diese Umstände vorliegen, von der Lieferverpflichtung befreit, ohne dass dem Kunden gegen uns Ansprüche zustehen. Der Transport geht auf die Gefahr des Kunden. Wir übernehmen keine Verantwortung für Transportschwierigkeiten irgendwelcher Art. Eine Versicherung wegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit unserem Kunden vor.

Der Käufer tritt hiermit alle sich aus einer etwaigen Weiterveräußerung der Ware, die unter Eigentumsvorbehalt von uns erworben wurde, in Höhe unserer Kaufpreisforderung mit sämtlichen Sicherungsrechten zur Sicherung des Kaufpreises an uns ab.

7. Mängelrügen, Gewährleistung

Beanstandungen der von uns gelieferten Ware müssen uns binnen einer Woche nach Eingang der Ware beim Käufer schriftlich angezeigt werden. Für Schäden, die durch unsachgemäßen Einsatz oder Behandlung entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, haben wir das Recht, den Mangel im Wege der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, nach unserer Wahl, zu beseitigen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder wir dieselbe verweigert haben oder Sie uns unzumutbar ist, kann der Kunde, nach seiner Wahl, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 2 Jahre in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, im Übrigen 1 Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Schlussbestimmungen

Für die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Vertragsverhältnis der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.